AHV pragmatisch stabilisieren

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der Schweiz gehört zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts. Sie sichert einen Teil der Einkommenserhaltung im Alter und im Todesfall. Eingebettet ist sie als 1. Säule unseres Drei-Säulen-Systems und sollte eigentlich die Existenz sichern. Dieses systemische Vorsorgemodell geniesst in ganz Europa einen sehr guten Ruf und wurde von zahlreichen Ländern in irgendeiner Form übernommen. Seit der Einführung 1948 ist jedoch die Welt nicht stehen geblieben. Verschiedene wesentliche Faktoren, die für das Funktionieren der AHV von zentraler Bedeutung sind, haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Immer wieder wurde sie den gesellschaftlichen und politischen Veränderungen angepasst und teilweise auch ausgebaut. Das war sehr gut möglich, hat doch auch die starke Zuwanderung in den letzten 50 Jahren die Einnahmen gesteigert, und durch hohe Anlageerträge sind regelmässig Überschüsse entstanden. Der Ausgleichsfonds konnte kontinuierlich auf über eine Jahresrente als Reserve erhöht werden. Die Babyboomer-Generation als künftige Rentnerinnen und Rentner stand noch weit von einem Bezugsbeginn entfernt. Mittlerweile stehen die ersten Jahrgänge bereits auf der monatlichen Überweisungsliste der AHV. Die Ausgaben wurden grösser als die Einnahmen. Die Stabilisierung drängt sich jetzt aufund ist dringend notwendig.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur AHV-Stabilisierung 2019 verabschiedet, und die zuständige Kommission des Ständerates ist gewillt, ihre Vorstellungen in der Wintersession auf den Beratungstisch der kleinen Kammer zu legen. Kompliziert ist das Vorhaben nicht. Inhaltlich betrachtet soll das Alter der Frauen auf 65 Jahre, analog den Männern, angehoben werden. Für die betreffenden Frauenjahrgänge sollen Ausgleichsmassnahmen erfolgen, und die künftigen Renten sollen generell flexibel auch in vorzeitigen Teilrenten bezogen oder aufgeschoben werden können.

Nachdem bei der Altersvorsorge 2020 das Durchboxen einer Mitte-links-Vorlage durch das Volk abgelehnt wurde, was mit etwas Entgegenkommen bei der Einigungsfindung hätte vermieden werden können, versuchen nun die vier bürgerlichen Parteien, eine vernünftige und längerfristig stabilisierende Lösung ohne zu starke finanzielle Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft zu lancieren. Die Beratungen haben im August begonnen und werden wohl im November zu Ende gehen. Eine Privilegierung bestimmter Jahrgänge wird es nicht mehr geben.

Stabilisieren heisst jedoch, dass das heutige Leistungsniveau gehalten und längerfristig auch finanziert werden kann. Ausbauten sind bei derartigen Sanierungsvorlagen nicht machbar, es sei denn, man würde irgendwo etwas einsparen. Aber gerade eine derartige Grundhaltung
ist politisch leider nicht bei allen Parteien vorzufinden. Leistungen ausbauen, Einsparungen direkt wieder ausgeben oder artfremde Politikbereiche auch noch gleich einbauen stehen für bestimmte Parteien im Vordergrund ihres Handelns. Anstatt eine gemeinsame Lösung zu suchen und auf Maximalforderungen zu verzichten, beschreitet man weiterhin den Weg der Kompromisslosigkeit. Die Forderung seitens des Gewerkschaftsbundes nach einer 13. AHV-Rente gehört ebenfalls zu dieser überbordenden Grundhaltung. Sie führt mit Sicherheit nicht zur Stabilisierung des wichtigsten Sozialwerks unseres Landes.

Es ist zu hoffen, dass sich die kompromisslosen Akteure im Rahmen der Kommissionsberatung und dann im Rat auf einen stabilisierenden Vorschlag einigen und sich dem Lösungsvorschlag der bürgerlichen Parteien angleichen können. Diese haben bereits auf Maximalforderungen verzichtet und sich zu einem Lösungsweg durchgerungen. Nur gegenseitige Schritte aufeinander zu werden zum Erfolg führen. Sturheit und Eigensinnigkeit gefährden die AHV und zielen am Stabilisierungsauftrag vorbei. Pragmatismus ist gefragt. Es ist jetzt ultimo! Ideologien und Klassenkämpfe sollten beiseitegelassen werden.

AHV pragmatisch stabilisieren