Ja, nein, ja aber, eventuell – Maskeraden bis im Oktober

Nichts ist heute so sicher wie die Unsicherheit. Das gilt für den allgemeinen Zustand auf dem Globus, aber auch für die Stimmung in unserem Land. Die politische Landschaft in der Schweiz scheint davon ganz besonders betroffen zu sein. Das Pendel schwenkt hin und her. Je höher in politischen Sphären, desto markanter und heftiger werden die Schwingungen. Ein Phänomen, das alle vier Jahre zu beobachten
ist. Es ist Frühling, und in einem halben Jahr sind Wahlen. Die Windrichtungen wechseln häufig, und Kuriositäten nehmen zu. Die soeben abgelaufene Frühlingssession brachte bei einigen rote Köpfe, und bei anderen bräunte sich das Gesicht vom Spiegel der Sonne im Schnee.

Spiegelbildlich für diese Stimmungslage zeigt sich im Moment die Diskussion zu den Verhandlungen mit der Europäischen Union. Nach sehr langen Verhandlungen hat der Bundesrat entschieden, nicht zu entscheiden.
Vielmehr führt er ein Verfahren durch, das es eigentlich nicht gibt und das auch nicht vorgesehen ist. Mit dem institutionellen Rahmenabkommen, InstA genannt, versucht der Bundesrat, das Verhältnis mit der EU für unser Land zu regeln. Der Druck, um nicht zu sagen das Diktat der EU, ist gross. Das Ergebnis kaum ausgewogen. Die Augenhöhe der Verhandler nicht ausgeglichen. Im Zentrum stehen Fragen wie die automatische Übernahme von EU-Recht, Richtlinien über eine Unionsbürgerschaft, staatliche Beihilfen von Institutionen oder welche Richter bei Streitigkeiten zwischen unserem Land und der EU entscheiden. Der innenpolitische Druck der Wirtschaft ist sehr gross. Schaut man jedoch genau hin, so sind es die meist ausländischen Wirtschaftsführer im Wirtschaftsdachverband, die so sehr auf eine rasche Unterzeichnung des InstA pochen.

Und welche Einflussmöglichkeit hat in unserer direkten Demokratie das Schweizer Volk? Hat es auch in Zukunft das letzte Wort? Wie werden unsere schweizerischen Werte, die unser Land über all die Jahrhunderte stark gemacht haben, und die Basis für unsere Stärke und unseren Wohlstand waren? Begriffe wie Eigenständigkeit, Souveränität und freiheitliches Handeln bekommen eine ganz neue, untergeordnete Bedeutung. Man findet sie im Abkommen nicht. Mit sanftem Druck oder gar direkter Erpressung versucht die EU mit Herrn Juncker an der Spitze, die Schweiz gefügig zu machen, zum Beispiel mit der nicht anerkannten Börsenzulassung. Eine alte Taktik, die in der Geschichte unseres Landes mehr Widerstand als Zustimmung auslöste. Das Motto: «Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.» Und Gewalt in unserem heutigen politischen Verständnis heisst: Ausgleichszahlungen bis ans Ende und in Form von Hunderten von Millionen. Nicht einmalig, sondern immer wieder.

Nun, die Anhörungen der verschiedenen Kreise sind bald vorbei. Gewisse Parteien scheinen umzukippen: vom «Nein» zum «Ja, aber» zum vorbehaltlosen «Ja, aber subito» oder vom «Nein» zum «Ja, aber mit zusätzlichen Klärungen» usw. Wir stehen eben im einem Wahljahr. Spätestens nach dem 20. Oktober werden die Meinungen dann neu justiert. Die Wahlmaskeraden werden dann abgelegt. Aus dem «Nein» wird ein «Ja», und das «Aber» kennt man dann nicht mehr. Es gilt dann der berühmte Spruch von Konrad
Adenauer: «Was kümmert mich das Geschwätz von gestern?»

Die meisten Parteien werden sich dem Druck der ängstlichen Wirtschaft unterordnen in der Hoffnung, dass dann die Parteikassen weiterhin ihre Unterstützung erfahren. Spitzkehren, wie wir sie in dieser Session erlebt haben (plötzliche Wendung zum
Klimaschützer oder Ablehnung der Franchisenerhöhung um 50 Franken nach 15 Jahren und einer Verdoppelung der Gesundheitskosten in dieser Zeit), sind die Vorboten des politischen Herbstes. Das Fähnlein der sieben Aufrechten, wie es Gottfried Keller 1877 in seiner Zürcher Novelle beschrieben
hat, beginnt zu verblassen und dem Opportunismus zu weichen. Ob wir im eidgenössichen Parlament in Bern ab dem Dezember eine bessere, verlässlichere und gradlinigere Politik erhalten werden, wage ich zu bezweifeln. Übrigens: Das gilt für alle Parteien.
Ich wünsche allen einen schönen Sommer!

 

Ja, nein, ja aber, eventuell – Maskeraden bis im Oktober