Sep 05 2017

Widmer-Schlumpf mit Eigennutz und Falschaussagen

In der letzten Sonntags-Zeitung hat sich Frau Alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf zur bevorstehenden Reform der Altersvorsorge gemeldet und falsche Aussagen, um nicht zusagen Unwahrheiten, geäussert. Diese dürfen so nicht unwidersprochen bleiben.

Erst ist festzuhalten, dass Frau Widmer-Schlupf in dieser Angelegenheit befangen ist. Als Präsidentin der Pro Senectute erhält sie von der AHV jedes Jahr mindestens 55 Mio. Franken für die Auslagen ihrer Organisation. Diese Vorlage schafft jedoch Zweiklassen von Rentenbezüger/innen. Ihre Aussage ist also eine reine Gefälligkeit zu den eigenen Gunsten. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner werden jedoch leer ausgehen, trotz ihrer tieferen Renten. Nur Neurentner werden vom Rentenaus-bau profitieren. Eine Ungleichbehandlung in der AHV hat es noch nie gegeben. Es wäre absolut neu und ungerecht. Der Rentenausbau wird die AHV-Rechnung 2030 mit 1,4 Mia. massiv belasten. Die Babyboomer werden dann in Rente sein. Zahlen werden es dann die nachfolgenden Generationen.

Zweitens behauptet die Alt Bundesrätin, dass bei einer Ablehnung eine Rentensen-kung unumgänglich werden wird. Auch diese Aussage ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Eine Rentensenkung würde einen entsprechenden Beschluss des Parlamentes bedingen. Dazu wird sich weder im National- noch im Ständerat eine Mehrheit finden lassen. Zudem wäre er referendumsfähig und würde mit Sicherheit durch das Volk abgelehnt.

Drittens können derartige Aussagen an ihrer Glaubwürdigkeit bei der Wahl in den Bundesrat gemessen werden. Mit gütiger Hilfe der SP und der CVP hat sie, trotz anderen Aussagen, die Wahl  angenommen. Interessanterweise mit denjenigen Parteien, die jetzt die Rentenreform eingefädelt haben und sie mit ihrer medialen Gegenhilfe durchboxen wollen.

Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen. Die Reform verschlechtert die finanziellen Grundlagen ab 2027 (bereits wieder ein Defizit) mit über 1 Mia. Ab 2030 werden die grossen Jahrgänge in Rente sein und keine Lohnbeiträge mehr bezahlen. Die Defizite werden auf über 3 Mia. anwachsen. Es ist klar: die nachfolgenden jungen Generationen werden die Esel sein und die Last schultern müssen. Wer diese Generationen nicht noch mehr belasten will, lehnt diese Vorlage ab und legt ein NEIN in die Urne.
Alex Kuprecht
Ständerat
Mitglied der vorberatenden Kommission

 

 

Widmer-Schlumpf mit Eigennutz und Falschaussagen