Aug 18 2015

Altersvorsorge 2020 im Schatten der Finanzierung

STU_7387aDie vom Bundesrat verabschiedete Vorlage Altersvorsorge 2020 ist wohl die grösste Reform-vorlage für die beiden wichtigsten Sozialversicherungen AHV und BVG seit deren Inkraft-setzung. Die Gesamtbetrachtung ist positiv zu werten und ermöglicht einen guten Ueberblick der heutigen und künftigen Leistungen und dem Spannungsfeld von Finanzierung und Wirt-schaftsverträglichkeit. Ausbauwünsche werden keinen Platz haben. Schon die Deckung der heutigen Leistungen wir eine ausserordentlich grosse Herausforderung sein. Beschöni-gungen der realen Sachlage oder Sand in die Augen der heutigen und künftigen Rentenbe-zügerinnen und Bezüger zu streuen sind fehl am Platz und fahrlässig.

 

Umlagerechnung im Banne der Demographie

Die Umlagerechnung der AHV verzeichnete im Jahre 2014 zum ersten Mal ein Minusergebnis von 320 Mio. Die Wende zu Negativresultaten hat begonnen und wird in den nächsten Jahren exponentionell stark zunehmen und im Jahr 2030 zwischen 8 -9 Mia. betragen. Die Entwicklung der Demographie ist nicht beeinflussbar und die Grundlage des künftigen Rent-nerwachstums. Der entsprechende Altersquotient erhöht sich von heute 27,1% und steigert sich auf 33,4% im Jahre 2020 und wird im Jahre 2030 gemäss BFS die Höhe von 43% errei-chen. Der Anteil der Beitragszahler nimmt gleichzeitig ab. Diese Entwicklung zwingt das Parlament zum Handeln. Die Finanzierung steht also im Fokus der Revision. Ausbauwünsche wie die Initiative des Gewerkschaftsbundes AVplus 10% oder die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstraffe, würden zusätzliche Kosten 5–7 Mia. verursachen. Von einer nachhaltigen Finanzierung der heutigen Leistungen würden sich diese beiden Forderungen weit weg entfernen und grosse Probleme verursachen. Es sei denn, man führe der AHV für diese Leistungsausbauten neue und zusätzliche Finanzmittel in Milliardenhöhe hinzu. Die Einfüh-rung einer Erbschaftssteuer wurde durch das Volk und die Stände sehr deutlich abgelehnt. Die vorgesehene Gegenfinanzierung ist damit weggebrochen. Die durch die Demographie bedingten erhöhten Rentenausgaben werden enorm sein. Zusätzliche finanzielle Mittel sind unumgänglich, es sein denn, die Leistungen würden gekürzt. Ein Ding der Unmöglichkeit. Der Wirtschaftsverträglichkeit ist insbesondere im heutigen Umfeld Rechnung zu tragen. Die Rentnerinnen und Rentner sind in die Refinanzierung miteinzubeziehen. Die Umlenkung der MWSt aus der IV-Zusatzfinanzierung per 1.1.2018 geniesst Priorität. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge ist abzulehnen und hätte noch schlimmere Folgen für die Wirtschaft. Die Finanzierung des heutigen Leistungsniveaus muss die Maxime des politischen Handelns sein. Alles andere ist destabilisierend für das Rentensystem. Eine nachhaltige Stabilität ist aber die Grundlage der Rentensicherheit. Ein Debakel wie bei der IV muss vermieden werden. Wir haben vor allem auch eine Verantwortung gegenüber der nächsten Generation und nicht nur gegenüber den heute wählenden Rentnerinnen und Rentner wahrzunehmen.

 

Stopp dem Kapitaltransfer

Die Zeichen in der zweiten Säule stehen nicht besser als in der AHV, allerdings mit anderem Korrekturbedarf. Die heute gewährten Renten sind zu hoch, entsprechen nicht der Realität der Längerlebigkeit und müssen dringend reduziert werden. Die Rentengarantie zwingt die Pensionskassen heute nicht vorfinanziertes Kapital durch Transfer von den Aktiven hinüber zu den Rentner vorzunehmen. Doch wer stellt denn einmal den künftigen Rentnerinnen und Rentner ihr notwendiges Kapital zur Verfügung? Die Senkung des Umwandlungssatzes ist zwingend notwendig. Klar ist, dass eine Uebergangsfinanzierung für maximal 10 Jahrgänge die Grundlage einer erfolgreichen Revision im BVG-Teil sein wird. Die zentrale Gegenfinan-zierung wird wohl im Vordergrund stehen. Für die späteren Generationen sind kapitalbilden-de Massnahmen zur Erhöhung des Endkapitals vorzusehen.

 

Wirtschaftliche Tragbarkeit notwendig

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen wie Wegfall des Koordinationsabzugs, Aufhebung der Eintrittsschwelle usw. würden die Wirtschaft weiter massiv belasten und werden wohl keine parlamentarischen Mehrheiten finden. Die Mehrbelastung wäre unver-antwortbar und würde wohl die Verlagerung von Arbeitsplätzen beschleunigen. Trotzdem sind Lösungen für Mehrfachanstellungen und Sparbeiträge für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu suchen. Die SGK des Ständerates steht unter Druck und wird wohl mit einer annehmbaren Vorlage in die Herbstsession gehen. Zugeständnisse sind aber von allen Akteuren zu machen. Die Lösung wird in einem grösstmöglichen Konsens liegen nicht im Verharren auf der zementierten Positionen.
 

Altersvorsorge 2020 im Schatten der Finanzierung