Aug 12 2015

Armee-Pingpong der SVP geht in die nächste Runde

Nach dem Absturz in der Sommersession lancieren Sicherheitspolitiker einen Rettungsversuch für die Armeereform. Doch ein internes SVP-Gefecht dürfte auch diesen Versuch scheitern lassen.

von Lorenz Honegger

Alex Kuprecht (SVP), Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, hat sich ein schwieriges Ziel gesetzt: Er möchte den Absturz der Armeereform rückgängig machen. «Wir müssen die Lokomotive zurück aufs Gleis bringen », sagt der Schwyzer Ständerat. Dass es diesen Sommer überhaupt zur Entgleisung kam, geht auf Kuprechts eigene Partei zurück: Die SVP liess sich in der Armeedebatte im Nationalrat überraschend auf eine unheilige Allianz mit Sozialdemokraten und Grünen ein. Sie störte sich daran, dass die anderen bürgerlichen Parteien das Militärbudget von fünf Milliarden nicht im Gesetz festschreiben wollten. CVP und FDP waren mit dem Betrag einverstanden, argumentierten aber, eine gesetzliche Fixierung widerspreche den Spielregeln der Finanzpolitik.

Reform auf Eis

Die Weiterentwicklung der Armee ist seither blockiert. Verbesserungen in wichtigen Bereichen wie Ausbildung oder Ausrüstung verzögern sich voraussichtlich bis 2018. Das wäre nicht unbedingt nötig, denn seit der gestrigen Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission ist klar: Die Forderung der SVP kann gar nicht erfüllt werden.

Auch wenn das jährliche Armeebudget schwarz auf weiss im Gesetz steht, ist das lange noch keine Garantie, dass die Truppen das Geld auch erhalten.Das Parlament müsste die Beträge laut Kuprecht jedes Jahr von Neuem bewilligen. Eine felsenfeste Absicherung der Militärfinanzen, wie sie seiner Partei vorschwebe, sei aus rechtlicher Sicht nicht machbar.

Noch einmal von vorne?

Die Sicherheitskommission beschloss deshalb, an dem vom Bundesrat vorgesehenen Modell festzuhalten: Die Armee erhält einen Zahlungsrahmen für vier Jahre. Die jährlichen Beträge bewilligt das Parlament separat. Bei Bedarf könnte es den Truppen aber auch mal mehr als fünf Milliarden Franken zugestehen, solange der Zahlungsrahmen nicht überschritten wird.

Kuprecht sucht nun das Gespräch mit seiner Fraktionsspitze und SVPBundesrat Ueli Maurer, um sie von einem schnellen Abschluss der Armeereform zu überzeugen.Ein schwieriges Unterfangen. Auf Anfrage der «Südostschweiz» rückt Fraktionschef Adrian Amstutz nicht von der Parteiposition ab: «Wir beharren auf einer gesetzlichen Fixierung oder einer gleichwertigen, verbindlichen Sicherstellung.» Der Bundesrat solle verpflichtet werden, dem Parlament von sich aus ein Armeebudget von mindestens fünf Milliarden Franken vorzulegen, ohne dass Nationalund Ständerat dies zuvor dreimal beschliessen müssten. «Eine Verabschiedung der Armeereform noch in der Herbstsession halte ich unter diesen Vorzeichen für unrealistisch. Es bringt nichts, wenn man auf dem Papier eine Reform genehmigt, deren Finanzierung in der Praxis nicht gesichert ist.» Das sei, wie wenn man sich ein neues Auto kaufe, ohne zu wissen, ob man Kauf und Betrieb in den nächsten Jahren finanzieren könne.

Aufgeben will SVPStänderat Kuprecht am Ende seiner zweijährigen Amtszeit als Kommissionspräsident aber nicht: «Sonst besteht die Gefahr, dass wir nach den Wahlen im neuen Parlament wieder ganz von vorne beginnen müssen.»

«Eine Absicherung der Finanzen, wie sie die SVP will, ist aus rechtlicher Sicht nicht machbar.»

Alex Kuprecht

Schwyzer SVP-Ständerat

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Will nicht aufgeben: Alex Kuprecht fürchtet sich vor einem totalen Neubeginn der Armeereform nach den Wahlen.

Bild Lukas Lehmann/Keystone

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