Jun 30 2009

Geschichtliche Entwicklung der Vorlage über die IV-Zusatzfinanzierung

Stellungnahme anlässlich der Pressekonferenz des Pro-Komitees vom 30. Juni 2009

Vor dem Hintergrund, dass eine Sanierung der Invaliden- versicherung als wichtiges Sozialversicherungswerk ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht möglich sein wird, unterbreitete der Bundesrat mit Datum vom 22. Juni 2005 eine Botschaft (05.053) für eine IV-Zusatzfinanzierung auf dem Wege der Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST). Damit wurde beabsichtigt, das jährliche Defizit von rund 1,5Mia. Franken auszugleichen. Angedacht war ursprünglich auch eine Anhebung der Lohnprozente, die aber bereits in der Vernehmlassung grossmehrheitlich auf grosse Kritik gestossen ist.

 

Abschluss der Umbauarbeiten in der Gemeindebaute „Chüechlibunker“ in Schwyz